AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
Alle Leistungen, die von soda.film für den Kunden erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Vertragsschluss
2.1 Die Angebote von Soda.film im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, im Onlineshop Waren zu bestellen.
2.2 Indem der Kunde eine Bestellung absendet, gibt er ein Angebot ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung (Bestellbestätigung) per e-Mail. Diese Bestelleingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass die Bestellung bei Soda.film eingegangen ist. Auf mögliche Fehler in den Angaben zum Sortiment auf unserer Internetseite werden wir den Kunden ggf. gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten.
2.3 Ein Kaufvertrag mit Soda.film kommt erst dann zustande, wenn Sie das bestellte Produkt an den Kunden versendet bzw. den Versand an den Kunden mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt. Über Produkte aus ein- und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
2.4 Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Ware oder Leistung, insbesondere der Selbstbelieferung. Kann Soda.film das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird der Kunde anstelle der Annahme der Bestellung über die Nichtverfügbarkeit informiert. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet.
2.5 Der Kunde nimmt bei Bestellungen die jeweiligen Bedingungen für den Erwerb des angebotenen Artikels an. Unsere Angebote sind unverbindlich und frei lebend.
Wir behalten uns das Recht vor unter Beibehaltung der wesentlichen Merkmale des angebotenen Artikels etwaige Veränderungen vorzunehmen. Bei evtl. Fehlern in der Website (Schreib und Druckfehler) sind wir zu Rücktritt berechtigt.
2.6 Abbildungen und sonstige Produktbeschreibungen sind unverbindlich. Druckfehler, Design- und technische Änderungen sind möglich, ohne dass dadurch Rechte des Vertragspartners begründet werden. Die Ware gilt erst dann als nicht mehr vertragsgemäß, wenn eine mehr als nur geringfügige und unwesentliche Abweichung von der Produktbeschreibung vorliegt.
2.7 Der Verkauf von Waren auf sodafilm.de findet nur in haushaltsüblichen Mengen statt.
3. Lieferung
3.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
Voraussichtliche Lieferzeiten kann der Kunde dem jeweiligen Angebot (Artikelbeschreibung) entnehmen. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, sofern dem Kunden nicht schriftlich ein verbindlicher Liefertermin zugesagt wurde.
Die Lieferung erfolgt sowohl innerhalb Deutschlands als auch in EU-Länder.
3.3 Sollte ein Artikel kurzfristig nicht verfügbar sein, informieren wir Sie per E-Mail über die zu erwartende Lieferzeit, sofern uns eine Adresse von Ihnen vorliegt.
3.4 Bei Lieferungsverzögerungen, wie beispielsweise durch höhere Gewalt, Verkehrsstörungen, Produktionseinstellung (Out of Print) und Verfügungen von hoher Hand, sowie sonstige von uns nicht zu vertretende Ereignisse, kann kein Schadensersatzanspruch gegen uns erhoben werden.
Bei Nichtverfügbarkeit eines Produkts durch den Lieferanten ist soda.film dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. Durch den Kunden erbrachte Leistungen werden umgehend zurückerstattet. Die gesetzlichen Rechte des Kunden bleiben hierdurch gewahrt.
3.5 Teillieferungen aufgrund zu langer Wartezeit sind für den Kunden immer kostenfrei.
4. Verpackungs- und Versandkosten
Versandkosten sind abhängig von der Art und Menge der bestellten Ware.
5. Zahlung
5.1 Alle angegebenen Preise sind Endpreise, die die gesetzliche Mehrwertsteuer von derzeit 19%, bzw. 7% beinhalten.
5.2 Folgende Zahlungsweisen sind derzeit möglich:
Zahlung per PayPal weltweit
5.4 Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die gelieferten Waren unser Eigentum (Eigentumsvorbehalt nach §§158, 449 BGB). Bei Überschreiten der vereinbarten Zahlungsfristen müssen wir Mahn- und Bearbeitungsgebühren berechnen.
6. Widerruf: siehe Widerrufsrecht
7. Gewährleistung
7.1 Sollten Transportschäden an der Ware festgestellt werden, hat der Empfänger unverzüglich Schadensmeldung gegenüber dem Frachtführer (Versanddienst) zu machen. Sonstige erkennbare Transportschäden sind spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware uns gegenüber schriftlich geltend zu machen.
Wir haften nicht für Mängel, die infolge fehlerhafter Handhabung, normaler Abnutzung oder durch Fremdeinwirkung entstanden sind. Bei Reparaturen an der Ware in Eigenleistung oder durch Dritte, die ohne unser schriftliches Einverständnis erfolgten, erlischt der Gewährleistungsanspruch an uns.
7.2 Die Ansprüche des Kunden gegen Soda.film bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich nicht durch nachstehende Regelungen Abweichungen ergeben. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beim Kauf beträgt derzeit zwei Jahre.
7.3 Wenn Sie als Verbraucher gekauft haben, können Sie im Falle des Vorliegens eines von uns zu vertretenden Mangels nach Ihrer Wahl zunächst Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen. Es gelten hier die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften des Kaufrechts, auch und insbesondere hinsichtlich etwaiger weiterer Rechtsfolgen und Ansprüche. Wenn Sie als Unternehmer gekauft haben, steht uns das Wahlrecht hinsichtlich der Art der Nacherfüllung zu.
8. Haftungsbeschränkung
Soweit sich nachstehend nichts Anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden, gleich aus welchen Rechtsgründen, ausgeschlossen. Soda.film haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet Soda.film nicht für den entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Soweit die vertragliche Haftung von Soda.film ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller gesetzlich geregelte Ansprüche geltend macht. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.
Sofern Soda.film fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Besteller dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Onlineshop auf Kosten desselben zurückzusenden.
Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Soda.film behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.
Die Verjährungsfrist beträgt 2 Jahre. Fristbeginn erfolgt mit Lieferung der Sache.
8. Datenschutz: siehe Datenschutzrichtlinien
9. Digitale Inhalte
9.1 Rechtseinräumung
Mit Zahlung des Kaufpreises für die digitalen Inhalte erteilen wir Ihnen ein nicht-ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der digitalen Inhalte für den privaten und nicht-gewerblichen Gebrauch zu Ihrer Unterhaltung, jeweils vorbehaltlich der Nutzungsbedingungen und in Übereinstimmung mit diesen. Sie dürfen die digitalen Inhalte unter Einhaltung der Nutzungsbedingungen nur zum privaten und nicht-gewerblichen Gebrauch zu Ihrer Unterhaltung kopieren, speichern, übertragen und brennen.
9.2 Beschränkungen
Sie versichern und stimmen zu, dass Sie den Service nur zum privaten und nicht-gewerblichen Gebrauch zu Ihrer Unterhaltung und nicht zur Weiterverbreitung der digitalen Inhalte oder zu sonstigen Zwecken nutzen werden, die den Beschränkungen dieses Paragrafen 2.2 unterliegen. Sie verpflichten sich, bei Ihrer Nutzung der digitalen Inhalte die Rechte der Urheberrechtsinhaber der digitalen Inhalte nicht zu verletzten und alle anwendbaren Gesetze zu beachten. Außer soweit im vorstehenden Paragrafen 2.1 angegeben, verpflichten Sie sich, die digitalen Inhalte nicht weiterzuverbreiten, zu übermitteln, abzutreten, zu verkaufen, auszustrahlen, zu vermieten, zu teilen, zu verleihen, zu ändern, anzupassen, zu bearbeiten, zu lizenzieren oder in sonstiger Weise zu übertragen oder zu nutzen. Ihnen werden keine Rechte zu Synchronisierung, öffentlicher Aufführung, Verwendung zu Werbezwecken, gewerblichem Absatz, Weiterverkauf, Vervielfältigung oder Vertrieb der digitalen Inhalte erteilt. Sie erkennen an, dass die digitalen Inhalte geistiges Eigentum des jeweiligen Urhebers beinhalten und gesetzlich geschützt sind.
9.3 Inhalte, die Meinungsäußerungen beinhalten
Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir Ihnen gegenüber nicht für digitale Inhalte haften, die Sie als beleidigend, anstößig oder verwerflich empfinden.
9.4 Downloads und Verlustrisiko
Alle Bestellungen von digitalen Inhalten sind bindend. Sie haben das Recht, Ihre Bestellung bis zum Beginn des Downloads zu stornieren oder zu widerrufen; nach Beginn des Downloads ist dies nicht mehr möglich. Digitale Inhalte können nicht zurückgegeben werden. Sobald Sie digitale Inhalte bestellt haben, fordern wir Sie zum unverzüglichen Download und zur Anfertigung von Sicherungskopien auf. Sie tragen das gesamte Risiko für Verluste nach dem Kauf sowie für Verluste der digitalen Inhalte, die Sie heruntergeladen haben, einschließlich Verlusten auf Grund eines Computer- oder Festplattenausfalls.
9.5. Rechtsvorbehalt
Außer den Rechten, die Ihnen in den Nutzungsbedingungen ausdrücklich erteilt werden, bleiben alle Rechte und Eigentumsansprüche an den digitalen Inhalten bei uns und unseren Lizenzgebern und uns und diesen vorbehalten. Sie erwerben mit dem Herunterladen von digitalen Inhalten keine Eigentumsrechte an der Software oder den digitalen Inhalten.
10. Copyright
Alle dargestellten Fremdlogos, Bilder und Grafiken sind Eigentum der entsprechenden Firmen und unterliegen dem Copyright der entsprechenden Lizenzgeber. Sämtliche auf diesen Seiten dargestellten Fotos, Logos, Texte, Berichte, Scripte und Programmierroutinen, welche Eigenentwicklungen von uns sind oder von uns aufbereitet wurden, dürfen nicht ohne unser Einverständnis kopiert oder anderweitig genutzt werden. Alle Rechte vorbehalten.
13. Gültigkeit der AGB
Mit einer Bestellung werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Onlineshops anerkannt. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, aus welchem Grund auch immer, nichtig sein, bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.